Herausgabepflicht

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber gestützt auf OR 321b unverzüglich herauszugeben:

  • was er von Dritten für den Arbeitgeber erhalten hat (vgl. OR 321b Abs. 1)
  • was er in Ausübung seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber hervorbringt (vgl. OR 321b Abs. 2).

Vorbehalten bleiben die Rechte des Arbeitnehmers auf

  • die Verrechnung (OR 120 ff.)
  • das Retentionsrecht (ZGB 895 ff.).

Vorsorglicher Herausgabebefehl für Dokumente vertraulichen Inhalts auf Arbeitsvertragsende zur Verhinderung einer Kundenabwerbung

  • Zulässigkeit: vgl. BGE 4A_611/2011
  • Erfolglos blieb der Arbeitgeber mit seinem vorsorglichen Rechtsbegehren, es sei dem Arbeitnehmer jede konkurrierende Tätigkeit zu verbieten (vgl. BGE 4A_611/2011)

Weiterführende Informationen

» Arbeitnehmererfindung

Drucken / Weiterempfehlen: